Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts : (Rentenversicherung, Unfallversicherung, Versicherungs- und Beitragsrecht, Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Wenn eine Rente auf Grundlage von hochgerechneten Entgelten berechnet wird, damit ein nahtloser Übergang in den Ruhestand möglich ist, dann darf die Rentenversicherung den Bescheid nicht korrigieren. - Wenn ein monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen sich ausschließlich auf unternehmen der Luftfahrtindustrie ausrichtet, bleibt die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zuständig. - Pflegebedürftige Ausländer*innen, die in ihrem Heimatland sozialversichert sind und von ihren Angehörigen in Deutschland gepflegt werden, haben Anspruch auf Pflegeleistungen im Wege der Leistungsaushilfe. Für die pflegenden Angehörigen müssen aber keine Rentenbeiträge entrichtet werden. - Übernimmt eine vollzeitschulpflichtige Person einen landwirtschaftlichen Betrieb, dann ist sie nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Krankenversicherung der Landwirte versicherungspflichtig. - Pandemiebedingte Mehrbedarfe für Masken und Desinfektionsmittel können trotz der Einmalleistungen in den Jahren 2021 und 2022 einen unabweisbaren Mehrbedarf begründen. Allerdings muss dies konkret im Einzelfall begründet werden.