Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts : (Versicherungs- und Beitragsrecht, Schwerbehindertenrecht, Krankenversicherung)

Eine Auffangpflichtversicherung ist nicht ausgeschlossen, wenn sich eine Einrichtung der Behindertenhilfe gegenüber den Eltern eines behinderten Kindes verpflichtet hat, diesem bis ans Lebensende "alle in der Einrichtung üblichen Leistungen" zu gewähren. / Reduziert ein privat versicherter Rentner seine Altersrente durch zeitweisen Wechsel in die Teilrente, kann er nicht ohne Weiteres über die beitragsfreie Familienversicherung in die obligatorische Anschlussversicherung wechseln. / Bei der Feststellung eines Grades der Behinderung ist stets der aktuelle Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft zu berücksichtigen. / Freiwillig versicherte Angestellte, die aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitgebers keinen Lohn erhalten, müssten trotzdem Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. / Rechtskräftig verurteilte Personen, deren Haft für die Durchführung einer Suchtrehabilitation zurückgestellt wird, haben Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht auf Gesundheitsfürsorge im Strafvollzug.