Aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts : (Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Versicherungs- und Beitragsrecht, Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Die Gewährung eines Pflegegrades 5 wegen Vorliegens einer besonderen Bedarfskonstellation ermächtigt nicht zu Härtefallentscheidungen. / Mangelt es an der Bereitschaft, zumutbare arbeitsmarktgängige Tätigkeiten von mindestens 15 Wochenstunden zu leisten, liegt keine subjektive Verfügbarkeit vor. / Übernimmt ein Arbeitnehmer nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses die Versichertennehmereigenschaft einer betrieblichen Altersversorgung, dann sind die entsprechenden Leistungen auch dann nicht beitragspflichtig in der Krankenversicherung, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge nicht selbst gezahlt hat, sondern wenn sie von der Versorgungseinrichtung im Rahmen einer Beurfsunfähigkeitsversicherung übernommen wurden. / Wenn Arbeitnehmer über ihre öffentliche Arbeitgeberin eine Riester-geförderte VBLextra-Rente abschließen, dann gehören die Leistungen in der Bezugsphase zur beitragsfreien Privatvorsorge. / Privates Schulgeld kann nicht vom Einkommen abgezogen werden, um dadruch höhere Grundsicherungsleistungen zu beziehen.